Ständerat will emissionsarme Nutzfahrzeuge fördern

Der Ständerat will mehr emissionsarme Nutzfahrzeuge auf den Schweizer Strassen. Er hat einer Motion der Verkehrskommission entsprechend klar zugestimmt.

FDP-Ständerat und Kommissionssprecher Hans Wicki.

Ende 2019 hatte die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats eine Motion eingereicht und darin den Bundesrat beauftragt, Gesetze und Verordnungen im Bereich von Nutzfahrzeugen regelmässig den neuen technologischen Entwicklungen anzupassen. So sollen vorteilhafte Rahmenbedingungen für emissionsarme Nutzfahrzeuge geschaffen werden. Nutzfahrzeuge mit alternativem Antrieb sollen etwa bis auf Weiteres von der Befreiung oder Reduktion der LSVA-Pflicht profitieren. Und die Maximallänge von Brennstoffzellen-Trucks soll um rund einen Meter erhöht werden, damit die Wasserstoffbehälter ohne Verlust beim Transportvolumen Platz finden. Jetzt hat der Ständerat über diese Motion der Verkehrskommission entschieden und ihr mit 35 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt.

«In der Schweiz müssten alternative Antriebssysteme gefördert werden», sagte FDP-Ständerat und Kommissionssprecher Hans Wicki, «gerade bei den Nutzfahrzeugen, welche hohe Emissionen verursachen. Die Industrie schläft zum Glück nicht.» Wicki fordert, dass nicht nur Nutzfahrzeuge mit alternativem Antrieb von der LSVA-Pflicht befreit werden sollen, sondern auch Hybridfahrzeuge. Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Er unterstütze die Stossrichtung des Anliegens, betonte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga zwar, sie fordert aber, dass alle technischen Möglichkeiten ausgeschöpft und gefördert werden müssten. Zudem war dem Bundesrat die Bezeichnung «schadstoffärmere Nutzfahrzeuge» zu wenig präzise. Man darf also hoffen, dass auch Nutzfahrzeuge mit CNG-Antrieb darunterfallen. Schliesslich sind sie, mit 100 Prozent Biogas betanket, heute schon nahezu CO₂-neutral unterwegs – und zwar nicht nur auf Kurzstrecken. Bislang wurden sie im Gegensatz zu Hybridfahrzeugen und Wasserstroff-Trucks jedoch noch nicht explizit erwähnt.

Als nächstes berät der Nationalrat über die Motion. (jas, 13. März 2020)