Politik diskutiert weiter

In der Schweiz und Deutschland diskutiert die Politik momentan darüber, wie man die Dekarbonisierung der Gesellschaft vorantreiben kann. Der Nationalrat diskutierte über die Totalrevision des CO₂-Gesetzes und verschärfte den Entwurf des Bundesrates. Und die Deutschen wollen für weniger CO₂ voll auf die Karte Wasserstoff setzen.

In der Schweiz geht die Diskussion um das neue CO₂-Gesetz gerade in die nächste Runde. Der Nationalrat hat nun das CO₂-Gesetz sowohl gegenüber dem Entwurf des Bundesrats als auch im Vergleich zur Vorlage des Ständerats weiter verschärft. Neben einer Flugticketabgabe von 30 bis 120 Franken je nach Distanz sieht der Nationalrat auch eine Verteuerung von Benzin und Diesel bis zu 10 Rappen bis 2024 beziehungsweise um 12 Rappen ab 2025 vor. Der Zürcher GLP-Nationalrat Martin Bäumle wies seine Ratskollegen in der Debatte darauf hin, dass die schärferen Emissionsvorschriften mit einem sehr starken Anstieg der Elektromobilität erreichbar wären, es aber auch einen Ausweg gebe: «Sie können nämlich auch mit sogenannten Synfuels oder mit Biogasfahrzeugen ebenfalls null Gramm CO₂, also CO₂-freie Emissionen, erreichen.»

Mit einer Kombination aus Fahrzeugen, die mit Biogas oder mit Synfuel betrieben werden, sowie mit der Elektromobilität könnte im Verkehr einen sehr grossen Schritt in Richtung CO₂-Neutralität gemacht werden, ist der grünliberale Politiker überzeugt. Es folgten teils hitzige Diskussionen zu Subventionen, Vorschriften, Vereinbarungen und Lenkungsabgaben, mit denen das Parlament im neuen Gesetz die CO₂-Emissionen reduzieren will. Der Nationalrat stimmte der Vorlage am Schluss mit 135 zu 59 Stimmen zu. Nun geht die Totalrevision zur Bereinigung der Differenzen wieder zurück an den Ständerat.

Auch in unserem Nachbarland Deutschland treibt man die Dekarbonisierung der Industrie und des Verkehrssektors voran. Die deutsche Bundesregierung will punkto Nutzung von Wasserstoff dabei weltweit zum Vorreiter werden. Bis spätestens 2040 sollen Elektrolyse-Kapazitäten von zehn Gigawatt aufgebaut werden, was der Leistung von zehn Atomkraftwerksblöcken entspricht. Mit Hilfe von Wind- oder Sonnenstrom erzeugtem Wasserstoff – sogenanntem grünen Wasserstoff – soll die Klimawende geschafft werden.

Pünktlich zur Debatte hatte die Nationale Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) in ihrem zweiten Zwischenbericht eine umfassende Bewertung der CO₂-Wirkung von Elektromobilitätskonzepten, Wasserstoff und Brennstoffzellen sowie biomasse- und strombasierter Treibstoffe für den Klimaschutz unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen abgegeben. «Der Status quo der betrachteten Antriebs- und Treibstoffoptionen ist hinsichtlich des technischen Reifegrads, des Markthochlaufs und der Akzeptanz sehr verschieden. Das haben wir berücksichtigt und es geschafft, ein CO₂-Minderungspotzenzial für den Verkehr innerhalb eines Korridors von 26 bis 63 Millionen Tonnen bis zum Jahr 2030 aufzuzeigen», erläuterte Barbara Lenz vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V.

Die deutsche Experten-Kommission hat zudem festgehalten, dass für eine zielgerichtete und nachhaltige Reduktion der CO₂-Emissionen der Verkehrssektor nicht losgelöst vom Energiesektor betrachtet werden darf. Für die Schifffahrt und im Luftverkehr hält sie alternative Kraftstoffe für unverzichtbar. Und die NPM-Kommission macht auch deutlich, dass im Strassenverkehr strombasierte und biomassebasierte Treibstoffe eingesetzt werden sollten. Passend genutzt, könnten technologische Optionen viel zur CO₂-Reduzierung beitragen. Voraussetzung für eine CO₂-neutrale Mobilität sei jedoch vor allem eine Technologieoffenheit und der beschleunigte Ausbau von erneuerbaren Energien. (pd/jas, 12. Juni 2020)

Ein Hyundai Nexo wird an einer Wasserstofftankstelle aufgetankt. Quelle: Hyundai