Nationalrat verlängert Erleichterungen

Auf CNG, Flüssiggas und biogenen Treibstoffen sollen weiterhin Steuererleichterungen gewährt werden. Dafür hat sich nun der Nationalrat ausgesprochen.

Zu Sessionsbeginn hat der Nationalrat gleich eine für die Schweizer Gasbranche entscheidende parlamentarische Initiative, eingereicht von FDP-Nationalrat Thierry Burkart, behandelt: die Verlängerung der Befristung der Steuererleichterungen für CNG, Flüssiggas und biogene Treibstoffe. Umstritten war dabei, ob sich der Rat auf das Schliessen einer drohenden Gesetzeslücke bei den Treibstoffen beschränken oder darüber hinaus Massnahmen zum Klimaschutz beschliessen sollte.

Eigentlich standen nur Steuererleichterungen für umweltschonende Treibstoffe zur Debatte, die seit Juli 2008 gewährt werden. Die Förderung läuft Ende Juni 2020 aus. Zwar soll sie in anderer Form weitergeführt werden. Das totalrevidierte CO₂-Gesetz – über das gegen Ende der Session der Ständerat beraten wird – tritt aber voraussichtlich nicht rechtzeitig in Kraft. Die Steuererleichterungen sollen deshalb bis zum Inkrafttreten des revidierten Gesetzes verlängert werden, längstens bis Ende Dezember 2021. Zudem soll die bisherige steuerliche Ungleichbehandlung von verflüssigten und gasförmigen Gasen behoben werden.

Die Verlängerung war im Grunde nicht umstritten. Aber Anträge der Kommissionsminderheiten wollten auch andere Instrumente im Sinne des Klimaabkommens von Paris verlängern beziehungsweise verstärken. SVP und FDP sahen das anders. Es gehe um die Schliessung einer Gesetzeslücke, alles andere sei im Rahmen des CO₂-Gesetzes zu diskutieren. Am Ende folgte der Nationalrat der Mehrheit seiner Kommission und ging nicht über die Verlängerung der Steuererleichterungen hinaus.

Er verankerte im Gesetz lediglich, dass die Treibhausgasemissionen im Inland 2021 um weitere 1,5 Prozent gegenüber 1990 zu vermindern sind. Ein Antrag, die Emissionen um jährlich 3 Prozent zu vermindern, scheiterte mit 99 zu 91 Stimmen bei einer Enthaltung. Abgelehnt hat der Rat auch strengere Vorgaben für die Neuwagenflotte. In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat die Vorlage mit 191 zu 0 Stimmen gut und verlängerte somit die Steuererleichterungen für umweltschonende Treibstoffe bis Ende Dezember 2021. (jas, 11. September 2019)